KPV Infocenter

Unten findest du Links und Auszüge (Feeds) von aktuellen Beiträgen der Websites des Gemeinde- und des Städtebundes. Die Feeds weiterer kommunalpolitischer Informationsanbieter kannst du mit den Links in der linken Spalte aufrufen. Durch den Datenimport kann es manchmal zu Problemen (Darstellung von Sonderzeichen und Umlauten, nicht funktionierende Links, etc). Wir bitten um Verständnis.

Feeds von Gemeinde- und Städtebund

Zuwanderung in Städte – Abwanderung aus dem ländlichen Raum: Es sind zwei starke Trends, die derzeit die Bevölkerungsdynamiken in österreichischen Regionen prägen und auch ständig präsentes Thema der gestrigen Präsentation des Masterplans Ländlicher Raum waren. Mit seinem Projekt lenkte Bundesminister Andrä Rupprechter gebündelte Aufmerksamkeit auf das für viele ÖsterreicherInnen hoch emotional besetzte Thema der Abwanderung aus peripheren Regionen. Ausgespart bleibt auch das Thema Integration: Zuwanderung von außen scheint noch immer „befremdlich“.

Zwtl. Wo ist eigentlich dieser ländliche Raum?

Im Grunde wird diese Aufmerksamkeit auch vom Österreichischen Städtebund begrüßt, dessen knapp 250 Mitglieder mehrheitlich im sogenannten ländlichen Raum gelegen sind. Bei einem genauen Blick auf Österreich sollte die erste Frage jedoch sein: Was bzw. wo ist eigentlich dieser ländliche Raum? Sicherlich beginnt er nicht an der Außengrenze Wiens! Graz, Innsbruck, Linz und andere urbane Regionen sind derzeit ebenso von Zuwanderung geprägt. Und auch abseits der größeren Städte und Wachstumspole gibt es nicht „den einen ländlichen Raum“.

Den Blick auf die einzelnen Regionen und ihre Bedarfe zu lenken ist daher der richtige Ansatz. Im Wege der österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) wird laufend an Strategien für Regionen gearbeitet. Es sollten jedoch nicht Wachstums- und Abwanderungsräume gegeneinander ausgespielt werden sondern gemeinsame, politische Lösungen gefunden werden. 

Zwtl. Stärken stärken – zentrale Orte als Motor der Regionalentwicklung

Die Folgen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturwandels und die aktuellen demografischen Trends weisen in eine Zukunft, die insbesondere in Abwanderungsregionen nicht mehr von den kleinstrukturierten Einzelgemeinden alleine gelöst werden kann. Diese Erkenntnis muss rasch in eine neue „Kultur des Miteinanders“ übergehen. Kooperation ist in Österreich kein Fremdwort mehr – allerdings fällt es immer bedeutend schwerer, mit einer Stadt zusammenzuarbeiten. „Dies muss überwunden werden! In ganz Europa stehen die Zeichen auf stadtregionaler Kooperation. Gerade die Klein- und Mittelstädte außerhalb der Zentralräume waren und bleiben Motor einer dezentralen Entwicklung, sind Wirtschafts- und Bildungsstandorte sowie Mobilitätsdrehscheiben“, unterstreicht Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, die Versorgungsfunktion der zentralen Orte innerhalb ihrer umliegenden Region.

Zwtl. Frauenbilder und Frauenbildung im ländlichen Raum

Nicht mehr wegzuleugnen ist das fatale Bild, das man auch heute noch von der Rolle, den Aufgaben und ganz allgemein den Frauen im ländlichen Raum vorfindet. Es ist mit Umfragen, Studien und vor allem mit der hohen Abwanderungsquote der gut gebildeten, weiblichen Bevölkerung mehr als gut belegt. Ein Umdenken ist spürbar: Kinderbetreuungseinrichtungen sind ein wesentlicher Baustein und finden sich unter anderem im EU-Förderprogramm für den Ländlichen Raum wieder. In Brüssel lobt man Österreich dafür – hierzulande gibt es nach drei Jahren Programmlaufzeit noch immer Bundesländer, in denen eine Beantragung entsprechender Fördermittel (noch) nicht möglich ist. Es gibt also noch viel für Frauenpolitik zu tun in den ländlichen Regionen Österreichs. Wichtig sind dabei auch Vorbilder wie Elisabeth Blanik, SPÖ-Bürgermeisterin von Lienz in Osttirol, der es gelungen ist, gemeinsam mit den umliegenden, von männlichen Bürgermeistern regierten Gemeinden den Zukunftsraum Lienzer Talboden ins Leben zu rufen, um dort eine gemeinsame Breitbandinfrastruktur zum Vorteil der weniger urbanen Gebiete zu errichten. Ein Kraftakt, aber in Zeiten der Digitalisierung ein wichtiges Aufzeigen der Gemeinden. Politische Entscheidungen bestimmen zukünftige Entwicklungen. Bund und Land müssen sich klar dazu bekennen, dezentrale Standorte zu stärken und so Rahmenbedingungen für eine Gegenbewegung zur Abwanderung zu schaffen. Städte bleiben auch im ländlichen Raum die Kristallisationspunkte zukünftiger Entwicklungen. Lienz und weitere hätte bereits zahlreiche Ideen beizusteuern.

Zwtl. ÖROK: Auf Vorhandenem aufbauen

Die Autoren des Masterplans haben nicht nur die Agenda Innenstadt des Österreichischen Städtebundes wie es scheint aufmerksam gelesen, sondern auch die Publikationen und Empfehlungen der ÖROK. Mit diesen liegen bereits wertvolle Grundlagen für die Regionalentwicklung in Österreich vor. Da die ÖROK nur ein koordinierendes Organ ist, sind diese Ergebnispapiere nicht im eigentlichen Sinne verbindlich für Bund und Länder – eine stärkere Abstimmung und mehr politische Aufmerksamkeit für die ÖROK wäre jedoch für die Zukunft wünschenswert. Zuletzt wurden bei den Finanzausgleichsverhandlungen 60 Millionen Euro für strukturschwache Regionen vergeben, ohne deren Vergabe an Kriterien aus ÖROK-Empfehlungen zu orientieren. Es wäre bedauerlich, wenn auch der Masterplan ländlicher Raum die gemeinsamen ÖROK-Ergebnisse politisch ignorieren würde. Der Österreichische Städtebund und seine Mitglieder in den ländlichen Regionen Österreichs stehen zur gemeinsamen Umsetzung des Masterplans jedenfalls bereit. (Schluss)

Rückfragehinweis:

Dipl.-Ing.in Melanie Lutz
Österreichischer Städtebund
Rathaus, 1082 Wien
Telefon: +43(0)1/4000-89989
Mobil: +43(0)676/8118-89989
Mail: melanie.lutz@staedtebund.gv.at 

Feed-ID: 7, 26.7.2017

Der Fiskalrat erwartet in den nächsten Jahren höhere Pflegekosten als geplant. 2021 könnten die Ausgaben um bis zu 685 Millionen Euro höher sein als budgetiert. Der Fiskalrat hat in einer am Dienstag veröffentlichten Studie mehrere Szenarien durchgerechnet. Im besten Fall liegen die Kosten in vier Jahren acht Millionen über Plan, im schlechtesten sind es 685 Millionen. Die Studie zeigt aber auch die Komplexität der Österreichischen Finanzarchitektur des öffentlichen Sektors auf.

Feed-ID: 7, 7.7.2017
„Der Stopp der Neuregelung bei der Direktvergabe von Öffentlichem Verkehr ist die richtige Entscheidung. Jetzt geht es darum, sich erneut zusammenzusetzen und die Expertise von Städten und Gemeinden einzuholen. Denn diese sind einer Meinung: der öffentliche Stadt- und Regionalverkehr darf nicht verpflichtend ausgeschrieben werden. Es wäre unsinnig und teuer“, sagte heute Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes anlässlich eines Mediengesprächs u.a. mit Bundesminister Jörg Leichtfried, Arbeiterkammerpräsident Rudi Kaske und Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner, die auch Mitglied in der Geschäftsführung des Österreichischen Städtebundes ist. Der Österreichische Städtebund hat erfolgreich vor einer Neuregelung, Personenverkehrsdienstleistungen künftig verpflichtend auszuschreiben gewarnt. So konnte erreicht werden,  dass die Gesetzesvorlage noch vor der Sommerpause von der Tagesordnung des Verfassungsausschusses genommen wurde. Ein Beschluss in dieser Legislaturperiode ist daher sehr unwahrscheinlich.  Derzeit besteht eine Wahlfreiheit zwischen Direktvergabe an eigene städtische Unternehmen und einer europaweiten wettbewerblichen Ausschreibung. Der Österreichische Städtebund forderte, diese Wahlfreiheit jedenfalls beizubehalten: „Die verpflichtende EU-weite Ausschreibung des städtischen Nahverkehrs würde enorme Kosten und Unsicherheit auf eine der wichtigsten städtischen Infrastrukturen bringen“, so Weninger. Zwtl.: VerkehrsexpertInnen: Gleichheitsgrundsatz erlaubt keine Ausnahmen für Fernverkehr Zuletzt war die Rede davon, die Einschränkung der Direktvergabe nur auf den Fernverkehr zuzuschreiben. Dies ist laut städtischer VergaberechtsexpertInnen jedoch nicht durchsetzbar, denn eine solche Differenzierung zwischen Fern-, Nah- und Regionalverkehr sei vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes verfassungsrechtlich nicht haltbar. Der Verfassungsausschuss des Parlaments hat sich jedoch gar nicht mehr mit dieser Frage befasst. Auch technisch sind Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen zwischen Fern- und Nahverkehr kaum voneinander zu unterscheiden.
Selbst wenn das Verbot der Direktvergabe lediglich im Bereich des Fernverkehrs käme, wären davon sowohl die Bundesbahn, als auch alle Landesbahnen/Privatbahnen betroffen. Aufgrund der engen Verknüpfung des innerstädtischen Verkehrsangebots mit den Verkehrsbestellungen der Länder bzw. des Bundes würden sich erhebliche Änderungen für die städtische Mobilität, die standortbezogene Wertschöpfung und die Arbeitsplatzsituation ergeben. Zwtl.:. Wahlfreiheit bei Ausschreibungen muss bleiben! Derzeit dürfen Städte selbst entscheiden, ob sie die Leistungen der öffentlichen Verkehrsdienste EU-weit ausschreiben und wettbewerblich vergeben, oder damit ein eigenes städtisches Unternehmen beauftragen (In-House-Vergabe) – vergleichbar einer Dienststelle im Magistrat. Derzeit praktizieren das alle großen österreichischen Städte so. „Die eigenen Verkehrsunternehmen der Städte sind heute dem öffentlichen Interesse verpflichtet - nicht der Gewinnmaximierung. Mit unseren städtischen Verkehrsunternehmen sind wir als Städte in der Lage langfristige wirtschaftliche Ziele zu verfolgen. Und das ist gut so.“, erklärte Heidrun Maier-de Kruijff, Geschäftsführerin des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG). Wenn Öffi-Leistungen im Wettbewerb vergeben werden, dürfen Investitionen gemäß Europarecht nur 10 bis – im Ausnahmefall 22,5 Jahre - steuerlich abgeschrieben werden. Wenn die Städte Straßenbahnen oder U-Bahnen bauen und die Züge dafür anschaffen gelten aber Abschreibungszeiträume zwischen 20 teilweise sogar über 50 Jahre. „Das geht sich für einen gewinnorientierten Anbieter nicht aus.“ erklärte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Wenn Verkehrsdienstleistungen ausgeschrieben werden und nach Vertragsende der Betreiber wechselt, kommt es oft zu langfristigen Schwierigkeiten – wer übernimmt dann die Verantwortung? „Für eine Stadt wie Graz oder Wien ist unvorstellbar, wenn ein Verkehrsträger, beispielsweise die U-Bahn oder Straßenbahn ausfällt, weil es Probleme beim Betreiberwechsel aufgrund einer Neuausschreibung gibt“, illustrierte Weninger. Zwtl: Gesetzesbeschluss auf unbestimmte Zeit verschoben Im Ministerrat vom 07.06. 2017 wurde gleichzeitig mit dem neuen Bundesvergabegesetz auch ein Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2017), ein Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen (Bundesvergabegesetz  Konzessionen 2017) und ein Bundesgesetz über die Regelung des Rechtsschutzes für Vergaben des Bundes im Öffentlichen Personenverkehr (Bundesvergaberechtsschutzgesetz Öffentlicher Personenverkehr) beschlossen. Das Gesamtpaket hätte noch vor dem Sommer beschlossen werden sollten, wurde aber am 26.6. wieder von der Tagesordnung des Verfassungsausschusses genommen. Ein Beschluss noch vor der Wahl am 15. Oktober 2017 wird daher nicht angenommen.
Unter einer neuen Regierung wird wohl auch dieses Thema ganz neu bewertet werden. Mehr unter: www.staedtebund.gv.at Rückfragehinweis für Medien Saskia Sautner, Österreichischer Städtebund, Kommunikation:
Tel.: +43 1 4000 89990, Mobil: +43 676 8118 89990;
E-Mail: saskia.sautner@staedtebund.gv.at
www.staedtebund.at
Feed-ID: 9, 29.6.2017

19.6.2017 - Egal, ob Bürger, Verwaltung oder Politik - alle Ebenen werden von der Digitalisierung erfasst. Wichtig ist, Perspektiven zu erkennen und mit den neuen Möglichkeiten ve...

Feed-ID: 6, 19.6.2017

19.6.2017 - Der Sommer beschert den Gemeinden nicht nur hohe Temperaturen, sondern bewirkt auch bei den Ertragsanteilen wieder ein merkbares Plus. Um 11,3 Prozent steigen die Ertragsanteil-...

Feed-ID: 6, 19.6.2017

16.6.2017 - Ab sofort sind alle Gemeinden dazu eingeladen, ihre Projekte und Ideen zum Themenbereich Wald und Holz vor den Vorhang zu holen. In einem bundesweiten Wettbewerb wird bis Ende J...

Feed-ID: 6, 16.6.2017

16.6.2017 - Digitalisierung ist der Begriff, wenn es um unsere Zukunft, aber genauso, wenn es um unsere Gegenwart geht. Digitalisierung passiert jetzt und überall. Um die digi...

Feed-ID: 6, 16.6.2017

6.4.2017 - Die Gemeinde Podensac freut sich auf eine österreichisch-französische Freundschaft. Der gute Wein ist nur einer der vielseitigen Vorzüge einer Gemeindepartnerschaf...

Feed-ID: 6, 13.6.2017

13.6.2017 - Statt sein Amt als Vizebürgermeister diesen Herbst zurückzulegen, wurde Josef Zottl am 11. Mai 2017 überraschenderweise einstimmig zum neuen Bürgerm...

Feed-ID: 6, 13.6.2017

13.6.2017 - Der Klimawandel als globales Sorgenkind und dazu 17 UN-Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, damit sich auch noch Morgen die Erde dreht. Die Basis zum Erfolg bilden dabei...

Feed-ID: 6, 13.6.2017

12.6.2017 - Jene Schulen, die die Testaktion der Pausenzeitung genutzt haben, sind von der Qualität überzeugt und haben sich für ein Jahresabo entschieden. In Geboltskirchen ...

Feed-ID: 6, 12.6.2017

8.6.2017 - Peter Nindl schaut zwar nicht so aus, aber er ist der dienstälteste Bürgermeister in Österreich. Seit 37 Jahren steht er an der Spitze seiner Gemeinde Neukirchen a...

Feed-ID: 6, 8.6.2017

8.6.2017 - In 15 Prozent der österreichischen Gemeinden verzichten die Bauhofmitarbeiter auf den Einsatz von umstrittenen Unkrautvernichtern. Niederösterreich ist mit 228 glyphosa...

Feed-ID: 6, 8.6.2017

6.6.2017 - Die sechste Ausgabe des KOMMUNAL widmet sich dem Thema Neuwahl. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl nutzte seine Antrittsbesuche, um nachdrücklich auf die Bedeutung der...

Feed-ID: 6, 6.6.2017

6.6.2017 - Der Weg für die Anträge auf die 175 Millionen Euro ist frei. Nach dem Nationalrat stimmte auch der Bundesrat mehrheitlich dem Kommunalinvestitionspaket zu. Ab 1. Juli 2...

Feed-ID: 6, 6.6.2017

6.6.2017 - "Es soll Frieden in der Gemeinde einkehren", wünscht sich Armin Berchtold. Der Alt-Bürgermeister des 1.864-Einwohner-Orts Schwarzenberg, südlich des Bodensees gelegen, bli...

Feed-ID: 6, 6.6.2017

2.6.2017 - Basel, Den Haag und Gent haben ihn bereits. Götzis in Vorarlberg und ebenso das gemeindeübergreifende Projekt "Mikro-ÖV-System ISTmobil" in Korneuburg halten den C...

Feed-ID: 6, 2.6.2017

2.6.2017 - Wer? Wie? Was? Klarheit bei sämtlichen Fragen hinsichtlich der Vereinsgründung beziehungsweise -mitarbeit schafft ab sofort die neue interministerielle Homepage "verein...

Feed-ID: 6, 2.6.2017

2.6.2017 - Jene Gemeinden, die Flüchtlinge aufgenommen haben, erhalten durch den neuen Finanzausgleich eine einmalige Abgeltung der Kosten. Wieviel das für die einzelnen Gemeinden...

Feed-ID: 6, 2.6.2017
Wien (OTS/RK) Der Österreichische Städtebund warnte heute eindringlich vor einer Neuregelung, Personenverkehrsdienstleistungen künftig verpflichtend auszuschreiben, wie dies von einzelnen ÖVP-Ministern gefordert wurde.  „Damit wird direkt in die Autonomie der Städte eingegriffen, denn nicht nur die ÖBB wären von der verpflichtenden Ausschreibung betroffen, sondern alle Regionalbahnen und städtischen Verkehrsbetriebe“, sagte  Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. Derzeit dürfen Städte selbst entscheiden, ob sie die Leistungen der öffentlichen Verkehrsdienste EU-weit ausschreiben und wettbewerblich vergeben, oder damit ein eigenes städtisches Unternehmen beauftragen (In-House-Vergabe) – vergleichbar einer Dienststelle im Magistrat.  Derzeit praktizieren das alle großen österreichischen Städte so. „Die eigenen Verkehrsunternehmen der Städte sind heute dem öffentlichen Interesse verpflichtet  - nicht der Gewinnmaximierung. Mit unseren städtischen Verkehrsunternehmen sind wir als Städte in der Lage langfristige wirtschaftliche Ziele zu verfolgen. Und das ist gut so.“ Erklärt Heidrun Maier-de Kruijff, Geschäftsführerin des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG). Wenn Öffi-Leistungen im Wettbewerb vergeben werden, dürfen Investitionen gemäß Europarecht nur  10 bis – im Ausnahmefall 22,5 Jahre -  steuerlich abgeschrieben werden. Wenn die Städte Straßenbahnen oder  U-Bahnen bauen und die Züge dafür anschaffen gelten aber Abschreibungszeiträumen zwischen 20 teilweise sogar über 50 Jahre. „Das geht sich für einen gewinnorientierten Anbieter nicht aus.“ erklärt Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Zwtl.: öffentliches Interesse wichtiger als unternehmerischer Gewinn Maier-de Kruijff betont einen weiteren Aspekt: „Man kann von einem kommerziell tätigen Verkehrsunternehmen nicht erwarten, dass es über den Zeitraum seines Vertrags hinaus öffentliche Interessen verfolgt. Aber gerade diese Verlässlichkeit auf der einen und Flexibilität auf der anderen Seite brauchen wir Städte, wenn wir langfristige Stadtentwicklungs- und Verkehrsstrategien verfolgen wollen.“ Die Städte können nämlich auf ungeplante Entwicklungen mit ihren eigenen Unternehmen flexibler reagieren, als ihnen dies auf der Grundlage im Wettbewerb geschlossener, formaler öffentlicher Dienstleistungsaufträge möglich wäre. Und Weninger nennt noch einen weiteren Vorteil der Direktvergabe: „Gegenüber Wettbewerb hat die Direktvergabe den eindeutigen Vorzug, dass das städtische Unternehmen eine langfristige Bindung zu den BürgerInnen/KundInnen entwickeln und pflegen kann.“ Auch deren Dauer und Wert übersteigt regelmäßig die Laufzeit von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen, ist aber maßgeblich für den Marktanteil des Öffentlichen Verkehrs. Wenn Verkehrsdienstleistungen ausgeschrieben werden und nach Vertragsende der Betreiber wechselt, kommt es oft zu langfristigen Schwierigkeiten – wer übernimmt dann die Verantwortung? „Für eine Stadt wie Graz oder Wien ist unvorstellbar, wenn ein Verkehrsträger, beispielsweise die U-Bahn oder Straßenbahn ausfällt, weil es Probleme beim Betreiberwechsel aufgrund einer Neuausschreibung gibt“, illustriert Weninger. Zwtl: die Folgen der Direktvergabe im Öffentlichen Nahverkehr Viele kommunale Unternehmen in Österreich sind noch für längere Zeiträume direkt beauftragt und haben zusammen mit ihren Eigentümern im Vertrauen darauf Investitionen getätigt. Kommunale Unternehmen entwickeln derzeit im Auftrag von Kommunen und mit Förderung von EU, Bund und Ländern Infrastruktur. Gegebenenfalls drohen Abbruch der Projekte und Rückforderung von Fördermitteln, im Ergebnis zu Lasten der Kommunen. Bei einer zwangsweisen Ausschreibung wäre regelrecht eine Zerschlagung der kommunalen Verkehrsunternehmen mit Massenentlassungen zu befürchten. Die Zerschlagung kommunaler Unternehmen wäre im Regelfall wohl mit erheblichen Folgekosten für die SteuerzahlerInnen verbunden. Zahlreiche Kommunen müssten zudem befürchten, dass sie den Querverbund nicht mehr zur Finanzierung des ÖPNV verwenden können; dies würde zu einer substanziellen Reduzierung des Budgets für den öffentlichen Verkehr und somit des Verkehrsangebotes führen. Zwtl.: Die Schweiz als Öffi-Europameister In der Schweiz ist strukturell gut mit Österreich vergleichbar: es gibt eine enge Verzahnung von Stadtplanung, Verkehrsentwicklung und der Tätigkeit des direkt beauftragten kommunalen Verkehrsunternehmens, die nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sind, sondern auf bestmögliche Ergebnisse im Sinne eines Public Services. Die im Regionalverkehr punktuell durchgeführten Ausschreibungen haben keine nachhaltige Verbesserung bei Angebot und Wirtschaftlichkeit bewirkt.  „Für die Öffi-KundInnen würde das Verbot der Direktvergabe im ÖPNV  keinerlei Vorteile bringen“, sagte Städtebund-Weninger. „Städte beweisen tagtäglich, dass sie am besten und nachhaltigsten im öffentlichen Interesse agieren – bei der Daseinsvorsorge wie Müllabfuhr, Wasserentsorgung und Trinkwasser. Auch die Organisation des öffentlichen Verkehrs muss in der Hand der Städte und Gemeinden bleiben“, so Weninger abschließend. Zwtl.:  Städte mit Inhouse-Vergabe (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) Wien: Wiener Linien
Graz: Graz Linien
Linz: Linz AG Linien
Salzburg: Salzburg AG
Innsbruck: Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaital GmbH
Bregenz: Stadtbusverkehr Stadtwerke Bregenz im Eigentum der Stadt Bregenz
Klagenfurt: Stadtwerke Klagenfurt AG (STW Busse)
Leoben: Stadtwerke Leoben und Mürztaler Verkehrsgesellschaft (MVG)
Wr. Neustadt – Direktvergabe Inhouse
Kapfenberg – eigenes städtisches Unternehmen
Ybbs am der Donau: eigenes städtisches Unternehmen
Steyr: eigenes  Unternehmen (Abteilung des Magistrats der Stadt Steyr) Mehr unter: www.staedtebund.gv.at Rückfragehinweis für Medien Saskia Sautner, Österreichischer Städtebund, Kommunikation:
Tel.: +43 1 4000 89990, Mobil: +43 676 8118 89990;
E-Mail: saskia.sautner@staedtebund.gv.at
Feed-ID: 9, 30.5.2017

24.5.2017 - Obwohl die Mehrheit bei der Feuerwehr ehrenamtlich tätig ist, müssen jährlich Millionenbeträge an Mehrwertsteuer abgeleistet werden. Rettungsdienste hingegen...

Feed-ID: 6, 24.5.2017

22.5.2017 - Das starke Plus im Mai war noch keine Trendwende für eine positivere Entwicklung der Ertragsanteile, denn die Juni-Vorschüsse liegen wieder im Minus. Die bessere ...

Feed-ID: 6, 22.5.2017

15.5.2017 - Um 9,8 Euro ist das offizielle Porträtfoto des neuen oberösterreichischen Landeshauptmanns Thomas Stelzer ab sofort bestellbar. Damit können nun alle Gemeinde&aum...

Feed-ID: 6, 15.5.2017
Als Vorschau auf den Österreichischen Städtetag, der von 17.-19. Mai unter dem Titel „Stadt neu denken, Digitalisierung meistern“ in Zell am See stattfindet, gaben heute Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Häupl und Generalsekretär Thomas Weninger Details zum Programm bekannt und präsentierten gemeinsam mit Günther Ogris, Geschäftsführer des SORA – Institute for Social Research die aktuellen Ergebnisse des „Städtebarometers 2017“. Der SORA- Städtebarometer ist eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Österreichischen Städtebundes und wurde im Frühjahr 2017 unter 1.051 Personen österreichweit durch SORA – Institute for Social Research durchgeführt. Unter dem  Schwerpunktthema „Digitalisierung“ wurden umfassend Fragen zu Nutzungsverhalten und Datensicherheit erhoben. „Der sogenannte „Digital Divide“, also die Kluft zwischen Menschen mit umfassenden digitalen Kompetenzen und jenen, die sich damit schwerer tun, muss ein Ansporn für Kommunen sein, auf dem Weg in die Zukunft alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen“, sagte Michael Häupl, Präsident des Österreichischen Städtebundes. Zwtl.: Vertrauen in Städte und Gemeinden am höchsten
Die Lebensqualität am Wohnort wird von der Bevölkerung wie auch in den letzten Jahren als sehr hoch eingeschätzt. Fast neun von zehn Befragten (88 Prozent) geben an, dass ihre Wohngemeinde eine hohe Lebensqualität bietet. Im Vergleich zeigt sich, dass das Vertrauen in die Stadt bzw. Gemeinde am stärksten ausgeprägt ist: 54 Prozent sind der Ansicht, dass sich ihre Wohngemeinde in die richtige Richtung entwickelt, 52 Prozent stimmen dieser Aussage bei ihrem Bundesland zu und nur 36 Prozent sagen, dass sich Österreich in die richtige Richtung entwickelt. Wie auch im Vorjahr sind die Ergebnisse der Zufriedenheit sehr stabil - jeweils neun von zehn Befragten – sind  mit der Trinkwasserversorgung (98 Prozent), der Müllentsorgung (96 Prozent) oder Abwasserentsorgung (94 Prozent) sehr zufrieden. Mit den Gesundheitseinrichtungen sind die Befragten zu 85 Prozent sehr zufrieden und neun von zehn Befragte sind mit dem Angebot der Nahversorgung im Wohngebiet ebenfalls sehr zufrieden. Ebenfalls hoch ist die Zufriedenheit mit dem Stadtbild (82 Prozent) und der Infrastruktur im Bereich Verkehr, d.h. den Angeboten für FußgängerInnen, dem Radwegenetz, dem öffentlichen Verkehr sowie Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Zwtl.: Gute Schulversorgung
88 Prozent der Befragten sind mit dem Angebot an Pflichtschulen sowie höheren Schulen in ihrer Wohngemeinde sehr oder ziemlich zufrieden. Gestiegen ist die Zufriedenheit mit dem Angebot an Betreuungsmöglichkeiten für Unter-Dreijährige: Während rund zwei Drittel auch in den letzten Jahren mit dem Angebot für 3-6 Jährige waren, stieg die Zufriedenheit mit dem Angebot für die Allerkleinsten um 11 Prozentpunkte gegenüber der Befragung vor 3 Jahren. Potential gibt es beim Angebot der schulische Nachmittagsbetreuung: hier sind nur 59 Prozent zufrieden. Zwtl: Schwerpunktthema Digitalisierung
86 Prozent der Befragten fühlen sich im öffentlichen Raum sehr oder ziemlich wohl. Interessant ist dabei, dass die Überwachung des öffentlichen Raums (Ordnungswachen, Videoüberwachung) bei 6 von 10 Befragten ein Gefühl von Sicherheit auslöst, während die Überwachung des Internets nur für 44 Prozent Sicherheit erzeugt.
Generell wird der digitale Wandel ambivalent beurteilt: 27 Prozent erkennen Chancen bei der Digitalisierung, 19 Prozent sehen Risiken.
Diese Ambivalenz zeigt sich auch bei der Frage zu Datensammlung und Anonymität im Netz: Rund die Hälfte (52 Prozent) ist darüber besorgt, die andere Hälfte (55 Prozent) sagen, dass Datensammlung und Vernetzung technisch lösbar sind. Interessant dabei: bereits vor zwei Jahren wurde diese Frage erhoben und die Einstellungen sind leicht positiver geworden.
Dabei ist die Internetnutzung weiter gestiegen: 67 Prozent geben an, dass sie ein Smartphone besitzen und es auch regelmäßig für den Einstieg ins Internet verwenden. Zwtl.: Ausblick auf den Städtetag in Zell am See
Der Österreichische Städtetag ist die jährliche Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes und seiner rund 250 Mitgliedsstädte und Gemeinden und findet heuer von 17.-19. Mai in Zell am See statt. Als Ehrengäste werden unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundesministerin Sonja Hammerschmid, Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, Landeshauptmann Wilfried Haslauer und als Abschlussredner am Freitag, 19.5., Bundeskanzler Christian Kern erwartet. Festredner bei der feierlichen Eröffnung ist der Harvard-Professor Viktor Mayer-Schönberger, Autor von „Big Data“. Mehr Informationen unter: www.staedtetag.at Rückfragehinweise für Medien: Österreichischer Städtebund, Kommunikation
Saskia Sautner; Tel: +43 (0) 676 8118 89990;
Mobil: 0676 8118 89990
saskia.sautner@staedtebund.gv.at Martin Ritzmaier
Präsidialabteilung des Bürgermeisters
Telefon: 01 4000 81855;
martin.ritzmaier@wien.gv.at
Feed-ID: 9, 15.5.2017

11.5.2017 - Bei älteren Menschen ist oft ist das nahe Umfeld gefragt. Fällt diese Hilfe aus oder bedarf es zusätzlicher, greift im Bezirk Spittal an der Drau eine der etwa 14...

Feed-ID: 6, 11.5.2017
OTS (Wien) – Von Mittwoch, 17. Mai bis Freitag, 19. Mai 2017 laden der Österreichische Städtebund und die Stadt Zell am See zum 67. Österreichischen Städtetag 2017. Unter dem Motto " "Stadt neu denken, Digitalisierung meistern" wird es um die Herausforderungen gehen, die Städte durch die Bereitstellung von Daten, durch Online-Handel und die digitale Kommunikation erwarten. Als Festredner konnte der Autor des Standard-Werks „Big Data“, Viktor Mayer-Schönberger, gewonnen werden. Mayer-Schönberger ist Professor an der Harvard Universität und stammt ursprünglich selbst aus Zell am See. Auf Einladung von Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Häupl und dem Zeller Bürgermeister Peter Padourek werden bei der drei Tage dauernden Tagung unter anderem erwartet: Bundespräsident Alexander Van der Bellen,  Bundeskanzler Christian Kern, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, Staatssekretärin Muna Duzdar und Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Für MedienvertreterInnen findet vor Ort ein Mediengespräch vorab statt, bei dem Sie sich auch akkreditieren können. Bitte, merken Sie vor: Wann: Mittwoch, 17. Mai 11.30 Uhr Wo: Rathaus, Schloss Rosenberg, großer Sitzungssaal, 1 Stock, Brucker Bundesstraße 2, 5700 Zell am See Weitere Informationen und Programm unter: www.staedtetag.at oder www.staedtebund.gv.at Rückfragen unter: Saskia Sautner
Kommunikation
Österreichischer Städtebund
Telefon: +431-4000 DW 89990
Mobil: +676 8118 89990
saskia.sautner@staedtebund.gv.at
www.staedtebund.gv.at
Feed-ID: 9, 10.5.2017

10.5.2017 - Franz Weissenböck, ein politisches Urgestein aus dem oberösterreichischem St. Agatha, wird am 17. August 2017 als Bürgermeister zurücktreten. Bis En...

Feed-ID: 6, 10.5.2017

9.5.2017 - Schlag auf Schlag ging es am 4. Mai im niederösterreichischen Petronell-Carnuntum: Nachdem Ingrid Scheumbauer vor wenigen Wochen ihr Amt aus gesundheitlichen Gr&uum...

Feed-ID: 6, 9.5.2017

9.5..2017 - Die Zeiten ändern sich, bewährte Handlungen dürfen aber gerne übernommen werden. So steht nach dem Wechsel in der Chefetage des Österreichischen Gemeindebundes ...

Feed-ID: 6, 9.5.2017

DANUBE TRANSNATIONAL: 2. Call for Proposals
Deadline: 6.
Juni 2017 (15:00 CET)
Einreichung: Online via Website

Nähere Informationen zu den offenen Prioritäten und Einreichmodalitäten finden Sie im Call Announcement hier. Das Projekteinreichverfahren ist einstufig. Das Antragsformular (PDF & Excel) inklusive aller Annexes muss in einer Zip-Datei fristgerecht auf der Programmseite online hochgeladen werden. Alle notwendigen Einreichunterlagen wurden bereits im Jänner auf der Programmwebsite veröffentlicht: http://www.interreg-danube.eu/calls/calls-for-proposals/second-call-for-proposals

Wir wünschen viel Erfolg bei der Projekteinreichung!

Weitere Ankündigungen

 

Große Resonanz auf den URBACT Good Practice Call
URBACT Infoveranstaltung in Hamburg am 12. Juni 2017

Für die erstmalige Ausschreibung zur „URBACT Good Practice City“ sind 270 Bewerbungen aus 219 Städten beim URBACT-Sekretariat eingegangen, darunter sind zwei Gute-Praxisbeispiele aus Österreich sowie elf Bewerbungen von zehn deutschen Städten. Das URBACT-Sekretariat dankt allen europäischen Städten, die sich beworben haben! Positiv ist, dass fast die Hälfte der Bewerbungen aus "neuen" Städten kam, die bislang noch nicht bei URBACT aktiv sind. Der „URBACT Good Practice Call“ wurde im Dezember 2016 geöffnet und schloss am 31. März 2017. Er suchte nach beispielhaften, erprobten städtischen Lösungsstrategien für Probleme und Herausforderungen, die Kommunen täglich im Verborgenen meistern müssen. Das URBACT Monitoring Committee wird Anfang Juni 2017 über die endgültige Auswahl der Städte entscheiden. Alle URBACT Good Practice Cites sind dann eingeladen, am URBACT City Festival in Tallinn (Estland) vom 3. bis 5. Oktober 2017 teilzunehmen. Zudem findet eine Reihe weiter Aktivitäten zur Urbanen Agenda für die Europäische Union statt, an denen sie ebenfalls teilnehmen können. Einen ausführlichen Artikel zum Good Practice Call finden Sie hier:  http://urbact.eu/beeindruckende-resonanz-f%C3%BCr-ersten-urbact-good-practice-call

Außerdem findet im Rahmen des Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik in Hamburg am 12. Juni 2017  eine Informationsveranstaltung zu URBACT statt. Im Zentrum stehen Projektbeispiele und die Diskussion mit den Städten, die derzeit am URBACT Programm teilnehmen. Sie erhalten zudem einen kompakten Überblick zum URBACT-Programm und erfahren Details über den nächsten Call zur Bildung von Transfernetzwerken, der im September 2017 ansteht. Details zum Programm und zur Anmeldung finden Sie unter http://www.urbact.eu/urbact-infotag-und-workshop-0

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INTERREG ALPINE SPACE: Der dritte Call im Programm Interreg Alpenraum ist seit 13. April 2017 geöffnet! In einem 2-stufigen Verfahren werden Projekte zur Genehmigung ausgewählt. Die Abgabe der Expression of Interest in der 1. Stufe ist bis zum 28. Juni 2017 möglich. Nähere Informationen finden Sie hier: http://www.oerok.gv.at/eu-kooperationen/etz-transnational-netzwerke/alpine-space-2014-2020/programmumsetzung/projekteinreichung/call-3.html

Am 20. April 2017 veranstaltete der NCP eine nationale Informationsveranstaltung zum 3. Call des Alpenraumprogramms. Die Dokumentation wurde hier veröffentlicht: http://www.oerok.gv.at/eu-kooperationen/info-service-oesterreich/ncp-veranstaltungen.html

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INTERREG EUROPE: Get ready! Seit Anfang März läuft der 3. Call im Programm INTERREG EUROPE, der noch bis 30. Juni 2017 (12:00) geöffnet ist.  Die Ausschreibungsunterlagen sind auf der Programm-Website veröffentlicht: http://www.interregeurope.eu/projects/apply-for-funding/ 

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CENTRAL EUROPE: Die Entscheidungen zum 2. Call im Rahmen von Interreg Central Europe sind im März 2017 getroffen worden, damit können weitere 50 Projekte mit der Umsetzung beginnen. Nach  einer Reflexion der bisher erreichten Programmziele wird der 3. Call vorbereitet, der anlässlich der Jahreskonferenz am 21. September 2017 in Berlin offiziell geöffnet werden soll. Näheres zur inhaltlichen Ausrichtung und der Dauer des Calls wird der Begleitausschuss im Juni beschließen.

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Nähere Informationen zu den transnationalen und interregionalen ETZ-Programmen sowie zu Makroregionalen Strategien finden Sie auf der ÖROK-Webseite unter www.oerok.gv.at/eu-kooperationen

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9.5.2017 - Schon zum dritten Mal versammelt Ronnie Leitgeb die wichtigsten Sportexperten in Schladming. Heuer ist der Schwerpunkt „Trainer im Sport“. Bürgermeister und Geme...

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9.5.2017 - Tarek Leitner gibt beim Österreichischen Gemeindetag einen Blick auf die Entwicklung der örtlichen Raumplanung in Österreich mit.

Das österre...

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9.5.2017 - Ende Juni geht der Gemeindetag über die Bühne. Kurzentschlossene können sich jetzt noch anmelden.

Die Mozartstadt Salzburg ist von 29. bis 30. Jun...

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8.5.2017 - Ein ganz besonderes Willkommensgeschenk und zahlreiche Vorteile erwarten heuer Ausflugsgruppen aus den Gemeinden bei der Wiener Wiesn. Neben den Bundesländertagen gibt es vo...

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4.5.2017 – Trotz Stress gesund durch den Alltag zu kommen ist eine Herausforderung – nicht nur für Bürgermeister/innen, sondern auch für die Mitarbeiter/innen ein...

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4.5.2017 - Strafrecht, Schadenersatzhaftung, Verwaltungsvereinfachungen, staatsfeindliche Bewegungen - die Liste der Anliegen, die Gemeindebund-Chef Alfred Riedl in das Justizministerium mi...

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3.5.2017 - Gemeinden, die sich für Artenvielfalt und Naturschutz engagieren, haben ab sofort die Möglichkeit, ihre Projekte für den Naturschutzpreis "Die Brennnessel - Naturs...

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3.5.2017 - Die Details bei der Aktion 20.000 standen im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs von Gemeindebund-Chef Alfred Riedl bei Sozialminister Alois Stöger. "Es braucht eine Klarstellun...

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Am 24. April 2017 verstarb der amerikanische Universitätsprofessor Benjamin Barber im Alter von 77 Jahren in seiner Heimatstadt New York City. Barber war einer der bedeutensten Vordenker zur Zivilgesellschaft und unter anderen Berater von US-Präsident Clinton. Dem Österreichischen Städtebund bleibt er als Festredner zum Städtetag 2014 in Graz in bleibender Erinnerung.

Ein ausführlicher Nachruf kann unter folgendem Link abgerufen werden:

https://www.thenation.com/article/benjamin-barber-a-brilliant-thinker-who-saw-the-future/

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"Zu Fuß nachhaltig bewegt & sicher - Mobilität der Zukunft" 8. und 9.6.2017 | Klagenfurt am...
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27.4.2017 - Die Temperaturen waren zuletzt zwar im Minusbereich - die Ertragsanteile nach der mehrmonatigen Durststrecke endlich wieder im Plus. Die aktuellen Mai-Ertragsanteile-Vorsch&uuml...

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