KPV Infocenter

Unten findest du Links und Auszüge (Feeds) von aktuellen Beiträgen der Websites des Gemeinde- und des Städtebundes. Die Feeds weiterer kommunalpolitischer Informationsanbieter kannst du mit den Links in der linken Spalte aufrufen. Durch den Datenimport kann es manchmal zu Problemen (Darstellung von Sonderzeichen und Umlauten, nicht funktionierende Links, etc). Wir bitten um Verständnis.

Feeds von Gemeinde- und Städtebund

Schnelles und leistungsfähiges Internet: Dafür müssen Glasfaserleitungen bis in die Gebäude gelegt und Anlagen erweitert oder errichtet werden; oft auf fremden privaten oder öffentlichen Grundstücken. Das Leitungsrecht versucht dabei die Interessen abzuwägen: die steigende Nachfrage nach leistungsfähiger Kommunikation, der Wettbewerb der Unternehmen und das Eigentum.


Wissen durch Beispiele und FAQs
Die Broschüre erklärt unter anderem, welche Rechte und Pflichten den Städten und Gemeinden zukommen, wer Leitungsrechte in Anspruch nehmen kann oder wie Betroffene am besten auf Nachfragen eines Telekombetreibers reagieren.
Die zuständigen Behörden für Leitungsrechte sind die RTR und die TKK. Kann keine Einigung über Leitungsweg oder Abgeltung erreicht werden, können beide Seiten die RTR als Vermittler heranziehen. Letztlich kann die TKK in einem Verwaltungsverfahren mittels Bescheid für Klarheit sorgen.
„Leitungsrechte: Grundlagen und Praxis – Broschüre für Städte und Gemeinden“ ist als kostenloser Download verfügbar unter: https://www.rtr.at/de/inf/BroschuereLeitungsrechte


Was ist die RTR und was sind ihre Aufgaben?
Am 1. April 2001 wurde per Gesetz die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) gegründet. Die RTR besteht aus den zwei Fachbereichen „Medien“ (GF Mag. Oliver Stribl) sowie „Telekommunikation und Post“ (GF Mag. Johannes Gungl). Als Geschäftsstelle unterstützt sie die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), die Telekom-Control-Kommission (TKK) und die Post-Control-Kommission (PCK).

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RTR bereiten als Expertinnen und Experten in unterschiedlichen Wissensgebieten (Recht, Technik, Frequenzmanagement und Wirtschaft) die Entscheidungen der Regulierungsbehörden auf. Damit tragen sie dazu bei, Österreich an der Spitze der Informationsgesellschaft zu platzieren und Wettbewerb auf den Kommunikationsmärkten nachhaltig zu sichern. Gleichzeitig arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch für die von der RTR selbstständig verantworteten Bereiche. Dazu zählen die Verwaltung des Digitalisierungsfonds, des Fernsehfonds Austria, des Privatrundfunkfonds und des Nichtkommerziellen Rundfunkfonds; die Endkundenstreitschlichtung; die Verwaltung der Kommunikationsparameter (z.B. Nummerierung) sowie die „Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturdaten“ (ZIS).


Rückfragehinweis:
Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH
Mag. Gregor Gradnig, MA
Pressesprecher Telekommunikation und Post
+43 1 58058 - 111
gregor.gradnig@rtr.at
www.rtr.at

Feed-ID: 9, 18.6.2018

Wien (OTS) – Der Österreichische Städtebund fordert in Bezug auf die Deutschförderklassen eine flexiblere Frist für die Einführung dieser Klassen, um an den einzelnen Schulstandorten die räumlichen Vorbereitungen treffen zu können.

„Grundsätzlich begrüßen wir alle Maßnahmen, die Kindern und Jugendlichen dienen, intensiv die Sprache zu lernen und damit bessere Bildungschancen zu erlangen“, räumte Städtebund-Generalsekretär ein.

„Das Gesetz geht jedoch davon aus, dass bestehende Raumressourcen für separate Deutschklassen genutzt werden können, was oft nicht der Fall ist. Wenn Schulen jedoch nicht als Ganztagesschulen geführt werden, müssen Räumlichkeiten erst gefunden und auf den Stundenplan abgestimmt werden. Viele Städte sehen sich außerstande, die Herausforderung in so kurzer Zeit zu lösen“, so Weninger. Der Österreichische Städtebund sucht daher das Gespräch mit Bundesminister Heinz Faßmann.

Beim 68. Österreichischen Städtetag in Feldkirch 2018 wurden vergangene Woche die Deutschklassen intensiv diskutiert und in der abschließenden Resolution  einstimmig beschlossen. In der Resolution heißt es: 
• die Anstrengungen, Kinder und Jugendliche beim Erlernen der deutschen Sprache zu unterstützen, werden grundsätzlich begrüßt;

• die konkrete Ausgestaltung der Deutschförderung sollte jedenfalls auf Basis der wissenschaftlichen Forschung und aufgrund der regionalen Gegebenheiten im Rahmen der Schulautonomie erfolgen und nicht von oben dekretiert werden;

• die Einrichtung von Deutschförderklassen darf zu keinem exorbitanten Mehraufwand führen. Es muss sichergestellt werden, dass bestehende infrastrukturelle Voraussetzungen berücksichtigt

werden, und kein zusätzlicher Platz- und Ausstattungsbedarf die Schulerhalter finanziell belastet. Schulleitungen brauchen schulautonome Gestaltungsmöglichkeiten bei der Umsetzung der

Deutschförderung;

• zentrale Vorgaben wie etwa ein einheitliches, verpflichtend anzuwendendes Testinstrument, das idealerweise methodisch auf jenem der Kindergärten aufbaut. Auch die Fördermethodik sollte auf zentralen Vorgaben aufbauen;

• weitere finanzielle Belastungen der Schulerhalter sind jedenfalls zu vermeiden.

Rückfragehinweis für Medien:
Mag.a Saskia Sautner
Mediensprecherin, Öffentlichkeitsarbeit, Kultur
Österreichischer Städtebund, Rathaus, A-1082 Wien
Telefon: +43 1 4000-89990
Mail: saskia.sautner@staedtebund.gv.at

Feed-ID: 7, 14.6.2018

Wien (OTS) – Einmal mehr äußerte der Österreichische Städtebund Kritik am Handelsabkommen CETA, dem gestern, Mittwoch, im Nationalrat mehrheitlich zugestimmt worden ist: „Der Beschluss ist ein Fehler, der so schnell nicht wieder gutzumachen ist“, sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Aus Sicht der österreichischen Städte und Gemeinden stellt das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und Europa insbesondere im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen (Daseinsvorsorge) eine reale Gefahr dar.

„Die öffentliche Daseinsvorsorge ist ein wichtiger und verlässlicher Faktor für das Zusammenleben in Österreichs Städten und Gemeinden und nimmt bei der Bevölkerung einen hohen Stellenwert ein. Wir sehen diese Basis durch CETA gefährdet“, sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Auch die Resolution, die vergangene Woche einstimmig durch die Delegierten des 68. Österreichischen Städtetages in Feldkirch beschlossen wurde, geht ausführlich auf die Daseinsvorsorge und mögliche Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf diese Leistungen ein:

  • Die Daseinsvorsorge als Aufgabe des Staates und die Sicherstellung der Entscheidungshoheit der Städte und Gemeinden über deren Gestaltung ist daher verfassungsrechtlich zu definieren und als Staatszielbestimmung in der Bundesverfassung zu verankern.
  • Wichtige öffentliche Investitionen in die Daseinsvorsorge und Zukunftsbereiche wie Bildung und Kultur, Wissenschaft und Forschung, Gesundheit und Pflege, öffentlicher Verkehr und sozialer Wohnbau, Arbeitsmarktpolitik sowie Breitbandausbau dürfen daher nicht auf die Kriterien im Fiskalpakt sowie Stabilitäts- und Wachstumspakt angerechnet werden.
  • Die Versorgung mit Trinkwasser sowie Entsorgung von Wasser ist grundsätzlich von der öffentlichen Hand oder unter öffentlicher Beteiligung (Genossenschaften) zu leisten.
  • Freihandels- und sonstige internationale Abkommen, wie beispielsweise CETA, TTIP und TiSA, müssen vorrangig das Ziel des gesamtgesellschaftlichen Nutzens verfolgen. Insbesondere ist abzusichern, dass der Handlungsspielraum der demokratisch legitimierten Organe in keiner Weise beeinträchtigt wird und dieser Handlungsspielraum im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge jetzt und in Zukunft vollständig gewahrt bleibt. 

In Bereichen wie etwa im gemeinnützigen Wohnbau oder bei der Abwasserentsorgung bestehen große Lücken beim Schutz vor Liberalisierungsverpflichtungen. Zudem können ausländische Investoren durch CETA auf umfassende Sonderklagerechte gegenüber der öffentlichen Hand zugreifen. „Die Daseinsvorsorge wird erheblichen rechtlichen Risiken ausgesetzt sein, insbesondere durch Investitionsschutzbestimmungen. Durch die Investitionsschutzbestimmungen erhalten ausländische Investoren Sonderklagerechte. Staaten können verklagt werden, wenn diese Regulierungen für Umwelt, Wasser oder Gesundheit erlassen, welche die „legitimen Gewinnerwartungen“ von Investoren verletzen“, warnt Weninger.

Rückfragehinweis für Medien:
Mag.a Saskia Sautner
Mediensprecherin, Öffentlichkeitsarbeit, Kultur
Österreichischer Städtebund, Rathaus, A-1082 Wien
Telefon: +43 1 4000-89990
Mail: saskia.sautner@staedtebund.gv.at

Feed-ID: 7, 14.6.2018

Im Jahr 2017  hat sich eine Arbeitsgruppe des Fachausschusses für Personalmanagement des Österreichischen Städtebundes mit der Fragestellung beschäftigt, wie sich das Personalmanagement der Städte und Gemeinden vor dem Hintergrund der Anforderungen verschiedener Generationen von MitarbeiterInnen weiterentwickeln sollte. Die zahlreichen Ergebnisse dieser Diskussion wurden in einer Toolbox zusammengefasst, die zum Download zur Verfügung steht.

2018 sind nunmehr in drei Mitgliedsstädten des Österreichischen Städtebundes eintägige Workshops geplant, in denen jeweils ein Schwerpunktthema erörtert und diskutiert werden. Die Auftaktveranstaltung hat am 12. April 2018 in Innsbruck stattgefunden und sich mit der Frage „Die Kommune als attraktiver Arbeitgeber“ beschäftigt. 

Der 2. Workshop wird am 19. Juni 2108 in Linz abgehalten und befasst sich mit dem Thema „ Mit einem professionellen und modernen Recruiting punkten“.

Den Abschluss bildet eine Veranstaltung zur Fragestellung „Das Alter in der Organisation und den Übergang managen“ am 13. September 2018 in Villach.

Ab sofort besteht die Möglichkeit zur Anmeldung für den zweiten Workshop in Linz unter https://www.staedtebund.gv.at/anmeldung/ws-modernes-personalmanagement-2018.html.

Feed-ID: 7, 11.6.2018
Ausblick 68. Österreichischen Städtetag in Feldkirch
Feed-ID: 9, 29.5.2018

Mehr als 5,5 Mio. Menschen nutzen Österreichs Städte als Lebens- und Arbeitsraum, das sind rund 70 Prozent der Gesamtbevölkerung. Generell wachsen Städte und Ballungsräume stark. Dieser Bevölkerungsanstieg in den Städten und Stadtregionen erfordert eine weitsichtige und nachhaltige Planung, wofür valide Daten unersetzlich sind.
Bereits seit 1950 wird „Österreichs Städte in Zahlen“ als Nachschlagewerk vom Österreichischen Städtebund herausgegeben. Die Daten stammen von der Statistik Austria sowie aus der Online-Erhebung unter den Bundesländern und Mitgliedsstädten des Österreichischen Städtebundes und wurden vom KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung aufbereitet.
„Erstmals ist es gelungen, Daten von den Bundesländern, die die Städte betreffen, zu verarbeiten. Jedoch gibt es noch einige Datenlücken die in Zukunft geschlossen werden müssen, wie etwa im Sozialbereich, Bildungsbereich  hier in derNachmittags- und Kinderbetreuung, im Kulturbereich, Öffentlichen Personennahverkehr, Freizeit und Umwelt“, so Projektleiter und Geschäftsführer des KDZ, Peter Biwald.

Die Städte wachsen stark
Im Zeitraum 2011 bis 2017 verzeichnen österreichische Städte ein Bevölkerungswachstum, das sich durchschnittlich mit 4,4 Prozent beziffern lässt. Eisenstadt (+9,4 Prozent), Linz (+6,9 Prozent), Graz (+8,5 Prozent), Innsbruck (+10,5 Prozent) und Wien (+8,9 Prozent), sind die Städte mit der kräftigsten Bevölkerungsentwicklung. Hingegen entwickelten sich Klagenfurt (+5,6 Prozent), Salzburg (+4,9 Prozent) und Bregenz (hier als Bezirk: + 4,9 Prozent) leicht über dem österreichischen Durchschnitt. Die Prognose 2017 bis 2030 lässt einen gesamtösterreichischen Bevölkerungszuwachs in den Städten von 5,0 Prozent erwarten. Besonders einschneidend werden die Städte Graz (+14,1 Prozent), Innsbruck (+14,4 Prozent) und Wien (+11,2 Prozent) wachsen, hingegen wird sich die Dynamik in Eisenstadt (+8,4 Prozent), St. Pölten (+2,7 Prozent) und Salzburg (+2,8 Prozent) abschwächen.

Herausforderung Infrastruktur
Dieses starke Bevölkerungswachstum benötigt auch eine ausreichende und nachhaltige Infrastruktur: Leistungen der Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung und Wasserentsorgung, Kinderbetreuung und Schulplätze, Mobilität in der gesamten Region mit entsprechenden Verkehrsnetzen, Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) aber auch Freizeit- und Kultureinrichtungen, müssen in ausreichendem Maß vorhanden sein. Durch die steigende Mobilität der Wohnbevölkerung kommt es zudem zu starken Verflechtungen zwischen den Städten und ihren Umlandgemeinden. Eine stärkere Abstimmung zwischen den Städten und Gemeinden, aber auch von Regionen und Bundesland  ist daher wichtiger als je zuvor.

Stadtregionen entwickeln und Finanzierung sichern
Stadtregionen zu schaffen und zu entwickeln erfordert ein abgestimmtes Vorgehen. Moderne Governance-Strukturen müssen dabei implementiert werden und vor allem muss die Finanzierung gewährleistet sein. „Unsere Städte sind hier gefordert, gute Planung zu beweisen und geeignete Projekte auf den Weg zu bringen. Kooperation mit dem Umland und der Region sind dabei unabdingbar. Eine Stadt alleine kann diese finanziellen Belastungen nicht stemmen“, sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. Allem voran muss der Finanzausgleich angepasst werden und die regionalen Zentren und demografischen Entwicklungen berücksichtigen.

Je größer die Stadt, desto mehr Menschen nutzen Öffis
Der ÖPNV wird in Zukunft eine noch stärkere Rolle in den Städten einnehmen. Bevölkerungszuwächse, stärkere Pendlerverflechtungen mit den umliegenden Gemeinden und der Beitrag zu den Dekarbonisierungszielen werden einen massiven Ausbau des ÖPNV in den Städten und Stadtregionen notwendig machen. Gleichzeitig finden sich im ÖPNV eine hohe Zahl an Akteuren und eine komplexe Finanzierungsstruktur, die angepasst werden müssen. Je mehr EinwohnerInnen die Städte haben, desto bedeutender wird der ÖPNV. Nutzen bei Gemeinden unter 12.500 EW rund 7,5 Prozent täglich öffentliche Verkehrsmittel, sind es bei Gemeinden über 25.000 EW bereits 14,1 Prozent und in Wien sogar 34,6 Prozent. Der private PKW-Verkehr zeigt ein konträres Bild: In Gemeinden mit unter 12.500 EW beträgt der Anteil der AutofahrerInnen (bzw BeifahrerInnen) 70,8 Prozent, in Gemeinden mit über 25.000 EW hingegen nur 55,2 Prozent und in Wien sogar 35,3 Prozent. Um die steigenden PendlerInnenzahlen zu bewältigen, ist in Zukunft ein verstärkter Umstieg vom privaten PKW auf öffentliche Verkehrsmittel notwendig.
Welche wichtige Rolle die Städte im ÖPNV übernehmen, zeigt auch ihr Anteil bei der Finanzierung: Die Kernstädte (inklusive Wien) tragen mit 33 Prozent der öffentlichen Netto-Ausgaben wesentlich zur Finanzierung bei. 

PendlerInnen in Bewegung
Städte übernehmen zusätzlich eine regionale Versorgungsfunktion, da der öffentliche Verkehr nicht nur von der stadteigenen Bevölkerung, sondern auch jener der umliegenden Gemeinden (= Einpendelnde) genutzt wird. In den meisten Österreichischen Landeshauptstädten bewegen sich untertags um ca. 50 Prozent mehr Menschen, als tatsächlich ihren Wohnsitz in der jeweiligen Stadt haben. Der Anteil der „stadteigenen“ Pendelnden liegt in Eisenstadt sogar bei nur 35 Prozent [Pendelnde innerhalb der Stadt = Binnenpendelnde; sowie Pendelnde ins Umland = Auspendelnde]. Daher kommen 66 Prozent der Verkehrsteilnehmer aus dem Umland.

Dekarbonisierungsziele erreichen
In der aktuellen österreichischen Klima- und Energiestrategie („mission 2030“) bekennt sich die Bundesregierung zu einer CO2 Reduktion im Verkehrsbereich.
Bis 2050 soll ein Ausstieg aus fossilen Energieträgern („Dekarbonisierung“) erfolgen. Das bedeutet, dass die öffentliche Hand einerseits entsprechende Anreize (v. a. fiskalisch) setzen muss, um eine Änderung der Verkehrsmittelwahl bei jedem einzelnen/jeder einzelnen zu bewirken. Genauso bedeutet es aber auch, dass es eines entsprechenden Infrastrukturausbaus im Bereich des öffentlichen Verkehrs bedarf, um die nötigen Kapazitäten bereitstellen zu können.
Und hier beginnt es die Städte massiv zu betreffen und teuer zu werden: der Öffentlichem Verkehr muss ausgebaut und auf umweltfreundliche Technologien umgestellt werden. Laut Schätzungen des deutschen Kompetenzzentrums KCW (www.kcw-online.de) wären von 2020-2050 in den Landeshauptstädten zusätzlich 160 Mio. Euro jährlich notwendig, um entsprechende Dekarbonisierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Hier sind die Bedarfe im stadtUMLAND (S-Bahnausbauten, Regionalbusverdichtungen) noch gar nicht inkludiert.
Zur besseren Abbildung der bereits in naher Zukunft aufgrund der verkehrlichen Entwicklung nötigen Investitionen in die ÖV-Infrastruktur der Stadtregionen ist derzeit einer Erhebung von Städtebund, Ländern und BMVIT in Ausarbeitung. Ergebnisse werden im Juni erwartet.

Handlungserfordernisse
„Im stadtregionalen ÖPNRV zeigen sich aktuell vielfältige Abstimmungsprobleme zwischen den AkteurInnen. Diese ergeben sich aufgrund unzureichender rechtlicher Rahmenbedingungen, Unklarheiten bei Organisation und Zuständigkeiten, Abstimmungsproblemen in der Zusammenarbeit, nicht abgestimmten Planungen und einer unzureichenden Finanzierung,“ sagt  Karoline Mitterer, wissenschaftliche Mitarbeiterin des KDZ. 
Daher gilt es, geeignete Rahmenbedingungen für ein gemeinschaftliches Agieren auf regionaler Ebene über Stadt- (und Landes)grenzen hinweg zu schaffen. Die Stadtregionen müssen durch eine intensive Kooperation zwischen Stadt und Land gestärkt werden (z. B. gemeinsame Strategien). Auch die Umlandgemeinden sollten stärker eingebunden werden. „Wenn wir dem Zuzug in die Städte, den Fragen der Demografie, des Pendelverhaltens und somit des ÖPNVs und den Dekabonisierungszielen eine Antwort gegenüberstellen wollen, müssen wir zunächst die Finanzierung klären. Angesichts  der enormen Herausforderungen, die auf die Städte im Verkehrsbereich zukommen, muss die Gesprächsbasis zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften (Städte, Länder, BMVIT) und den Verkehrsunternehmen verbessert werden. Es kann nicht sein, dass die BürgermeisterInnen der großen Agglomerationen bei diesem Thema an vorderster Front allein sind,“ so Städtebund-Weninger abschließend.

Download der Präsentation des KDZ


Die Publikation „Österreichs Städte in Zahlen“ steht als Download unter www.staedtebund.gv.at/themen/mobilitaet oder unter www.kdz.eu/de/studien zur Verfügung.

Rückfragehinweis für Medien:

Mag.a Saskia Sautner           
Österreichischer Städtebund   
Rathaus, 1082 Wien          
saskia.sautner@staedtebund.gv.at
T: +43 1 4000-89990   
www.staedtebund.gv.at


Mag.a Michaela Bareis MA
KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung
Guglgasse 13, 1110 Wien
bareis@kdz.or.at
T: +43 1 8923492-17
www.kdz.or.at


 

Feed-ID: 9, 4.5.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben nun auch diesen Winter wieder erfolgreich überstanden. Grund zum Entspannen gibt es leider weiterhin kaum. Die Engpassmanagementkosten sind in Österreich von 2 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 324 Millionen Euro im letzten Jahr angestiegen. Dieser Steigerungsfaktor müsste alle zum Nachdenken zwingen. Das sind nur Kosten, um den täglichen sicheren Netzbetrieb aufrechterhalten zu können. Keine Investitionen in die Zukunft. Erfreulich ist nur, dass die Übertragungsnetzbetreiber europaweit kooperativ zusammen arbeiten, wie im Beitrag "Wie potenziellen Blackout-Situationen in Europa entgegengewirkt wird" aufgezeigt wird. Diese bisher über Jahrzehnte hinweg selbstverständliche Kooperation erlebt aber nun einen beachtlichen Vertrauensbruch, welche in Form einer Netzzeitabweichung auch in den Medien gelandet ist.

Netzzeitabweichung – Folgen einer bewussten Unterdeckung im europäischen Stromversorgungssystem

Das europäische Verbundnetz zeichnet sich dadurch aus, dass es sehr genau mit 50 Hertz betrieben wird. Dadurch war es bisher auch möglich, Synchronuhren danach auszurichten. Die Netzfrequenz ist jedoch seit Anfang Jänner viel zu niedrig und damit hat am 14. März ihre bisher höchste Abweichung mit mehr als -380 Sekunden erreicht. Zur Zeit nähert sie sich zwar wieder der amtlichen Uhrzeit, auch wenn sie aktuell immer noch stark abweicht(23.03.: -294 Sekunden). Diese Abweichung wird durch systematische Fahrplanabweichungen durch den Verbundpartner SMM (Serbien, Montenegro und Mazedonien) verursacht. Ein derart systematischer und langanhaltender Missbrauch des Verbundnetzes war bisher nicht vorstellbar. Daher sehen wir das sogar deutlich schwerwiegender, als  Österreichs E-Control-Vorstand (Regulator) Andreas Eigenbauer, den die an sich als harmlos erscheinende Frequenzstörung aus anderen Gründen alarmiert: Er sieht sie als “Indikator, wie knapp man an die Grenzen herangeht”. Manche Staaten würden offenbar hart an den Grenzen fahren. Denn damit wird scheinbar die bisher so erfolgreiche Kooperation der Übertragungsnetzbetreiber offenbar aufgekündigt. Wie das bisher bestehende Vertrauensverhältnis wieder hergestellt werden kann, halten wir für außerordentlich problematisch. Das Einwirken politischer Kräfte in naturgesetzlich in der Technik ablaufende Vorgänge kennt offenbar keine Grenzen mehr und es fehlt scheinbar in der Branche an Menschen, die solches Einwirken zumindest versuchen, zu verhindern bzw. ausreichend gehört zu werden. Hier gilt, dass das Unterlassen von dringend notwendigen Hinweisen auf Naturgesetze mitschuldig macht. Denn es geht hier nicht um irgendwelche Bagatellsachen, sondern um unsere Existenz!

Bevölkerungsverhalten in Krisen und Katastrophen

Aktuelle Studienergebnisse aus dem deutschen Forschungsprojekt smarter belegen einmal mehr den Mythos Panik: "Und vor allem ist es wichtig festzuhalten, dass kopfloses, antisoziales Verhalten die Ausnahme ist, während der Regelfall die Selbsthilfe, Selbstorganisation und vor allem auch die Hilfe für Dritte ist." Hier tritt eine gravierende Fehleinschätzung über das Miteinander der Menschen zutage, die heute immer noch - allerdings mehr in Regionen außerhalb größer Städte - die Regel ist. Auch in Österreich führten Recherchen zur Widerlegung von zahlreichen Katastrophenmythen. Daher gilt es immer wieder diesen Fehleinschätzungen entgegenzuwirken, auch wenn gewisse Unsicherheitsfaktoren wie der besonders schlechte Eigenvorsorgegrad, nicht wegzuleugnen sind. Unser gemeinschaftliches Ziel muss es jedoch sein, genau derart mögliche Eskalationen möglichst lange hinauszuschieben und durch geeignete Gestaltung der Strukturen eher unwahrscheinlich werden zu lassen sowie durch Vorsorgemaßnahmen in ihren Auswirkungen stark zu dämpfen. Das geht nur, wenn wir nicht wegschauen, sondern uns aktiv einbringen. Das beginnt mit der eigenen Vorsorge, damit zumindest 1-2 Wochen kein Einkaufen nötig ist (siehe Checkliste Basisvorrat bzw. auch die überarbeitete Version von Was kann ICH tun? - Verhalten während und nach dem Stromausfall). Denn die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wird auch nach dem Stromausfall noch tagelang nicht im ausreichenden Ausmaß anlaufen! Zum anderen müssen wir als Gemeinschaft verhindern, dass speziell die Infrastruktur von Supermärkten zerstört wird. Denn das würde unweigerlich zu einer noch viel längeren Verzögerung beim Wiederanlauf der lokalen Versorgung führen. Die Sicherheitskräfte werden dafür nicht ausreichen. 

Kommunale Vorsorge

Das deutsche Forschungsprojekt „Interkommunale Konzepte zur Stärkung der Resilienz von Ballungsgebieten (INTERKOM) hat sich ebenfalls mit den Handlungsoptionen von Kommunen im Fall eines Blackouts beschäftigt. Eine vertiefende Auswertung wird es dazu im nächsten Newsletter geben. Hier ein paar Aussagen vorweg, denen wir nicht viel hinzufügen können:

Unsere Kommunen fangen – bis auf wenige Ausnahmen – erst jetzt an, sich mit solchen, durchaus realistischen, Szenarien auseinanderzusetzen. Einige wenige – etwa Dortmund – haben immerhin bereits Planungen für den Pandemiefall. In Hannover gibt es bereits sehr gute Notfallpläne für einen flächendeckenden Stromausfall. Grundsätzlich gilt: Kommunen müssen vor Eintritt des Ernstfalls Aufgaben priorisiert und Zuständigkeiten festgelegt haben. Ganz oben auf der Liste: Die Versorgung der Bevölkerung mit allem Lebensnotwendigem und das Funktionieren des Rettungsdienstes. Ganz oben auf der Liste kommunaler Maßnahmen stehtin jedem Fachbereich die Kernaufgaben in einer Krisensituation zu identifizieren, Maßnahmen zu deren Aufrechterhaltung zu entwickeln und das Handling einer Krisensituation im kommunalen Krisenstab zu üben.

Komplexe Probleme lösen – Ein Handbuch

Eine besondere Leseempfehlung haben wir für all jene, die mit komplexen und unübersichtlichen Situationen oder Planungsarbeiten zu tun haben: "Komplexe Probleme lösen: Ein Handbuch" Sollten Ihnen Aussagen wie: "Viele Versuche, ein Problem zu beheben scheitern nicht an der „falschen“ Lösung, sondern weil die Problemstellung nicht hinreichend analysiert wurde und man sich deswegen von vornherein mit dem „falschen“ Problem beschäftigt hat." oder "Es ist riskant, in die Zukunft zu schauen. Aber es ist verantwortungslos, es nicht zu tun – und ein Planen ist dann schlicht unmöglich." zusagen, dann finden Sie hier sicher weitere nützliche Hilfestellungen für Ihre Arbeit! Eine detailliertere Auswertung finden Sie online.

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Herbert Saurugg, MSc
Experte für die Vorbereitung auf den Ausfall lebenswichtiger Infrastrukturen


http://www.saurugg.net/ - Vernetzung & Komplexität - Systemische Betrachtungen und vernetztes Denken
Blackout - Vorbereitung auf einen europaweiten Strom- und Infrastrukturausfall
Newsletter - Aktuelles rund um das Thema Blackout
Blog-RSS-Feed - Aktuellen Blogbeiträgen folgen 
Presse - Interviews und Medienberichte
Twitter: @herbertsaurugg

Feed-ID: 7, 28.3.2018

Das 1. Zukunftsranking der österreichischen Bezirke gibt Auskunft: „Wie zukunftsfähig sind Österreichs Bezirke?“
In dem von Pöchhacker Innovation Consulting in Kooperaton mit dem Opinion Leaders Network erstellten Bericht werden die Bezirke nach ihrer Zukunftsfähigkeit gereiht. Ganz vorne liegen die Bezirke Krems an der Donau (Stadt), Bludenz und Eisenstadt (Stadt).

Neben den Landeshauptstädten finden sich zahlreiche „pulsierende“ Bezirkshauptstädte, die eine spannende Dynamik verzeichnen, auf den vorderen Plätzen. Interessant sind auch die Einzelergebnisse zu Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Innovation oder Lebensqualität, die ganz unterschiedliche Bestgereihte hervorbringen.

Die Ergebnisse dieses 1. Zukunftsrankings zeichnen ein buntes und breitgefächertes Bild der Stärken und Potenziale der österreichischen Bezirke.
Unter www.zukunftsranking.at sind alle Detailwerte des Gesamtrankings sowie eine Auswertung der Niveau- und Entwicklungsdaten zu finden.

Bericht zum Download

Feed-ID: 7, 28.3.2018

Die Pflegefinanzierung stellt alle Gebietskörperschaftsebenen, aber vor allem Länder und Gemeinden, vor finanzielle Herausforderungen. So handelt es sich nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklungen um einen sehr dynamischen Ausgabenbereich, welcher nur durch gute Zusammenarbeit aller Akteure und mithilfe kluger Strategien eingedämmt werden kann. Das jetzige Finanzierungsinstrument ist jedoch zu komplex und es fehlen einheitliche Strategien, um den zukünftigen Herausforderungen zu begegnen.

[Wien, 20.03.2018]

Düstere Prognosen

Das durchschnittliche jährliche Wachstum der Pflegekosten für den Zeitraum 2015 bis 2030 liegt gemäß einer Prognose für den Fiskalrat, abhängig vom Szenario, zwischen 4,4 und 6,2 Prozent. Während die Ausgaben für das Pflegegeld mit durchschnittlich jährlich 2,5 bis 5,2 Prozent wachsen, entwickeln sich die Nettoausgaben  für Pflegedienstleistungen mit jährlich 5,8 bis 7,8 Prozent deutlich dynamischer. Ebenfalls eine überdurchschnittliche Entwicklung wird im Bereich der geförderten 24-Stunden-Pflege mit jährlich 4,2 bis 7,0 Prozent prognostiziert. Die Dynamik der Ausgabenentwicklung betrifft damit die Länder und Gemeinden besonders stark.

Komplexe und stark verflochtene Pflegefinanzierung

Die Finanzierung der Pflege ist gekennzeichnet durch einen hohen Komplexitätsgrad und eine starke Verflechtung zwischen den Gebietskörperschaftsebenen. Als wichtigster Ausgabenbereich beim Bund zeigt sich das Pflegegeld mit 2.587 Mio. Euro im Jahr 2016, welches von Ländern und Gemeinden mit 372 Mio. Euro ko-finanziert wird. Für stationäre, teilstationäre und mobile Pflegedienstleistungen geben die Länder insgesamt 1.941 Mio. Euro aus, welche über die Sozialhilfeumlage durch die Gemeinden mit 783 Mio. Euro ko-finanziert werden. Zusätzlich fließen hier auch die Mittel aus dem Pflegefonds ein, welcher gemeinsam von Bund, Ländern und Gemeinden dotiert wird. Hinzu kommen 151 Mio. Euro für die 24-Stunden-Pflege, welche von Bund und Ländern gemeinsam bezahlt wird.

Insgesamt ergibt sich dadurch eine Netto-Belastung der öffentlichen Hand in der Höhe von 4.680 Mio. Euro. Die höchsten Netto-Ausgaben bestehen mit 2.542 Mio. Euro beim Bund (54,3 Prozent). Von den Ländern werden 1.187 Mio. Euro (25,4 Prozent) und von den Gemeinden 951 Mio. Euro (20,3 Prozent) in das formelle Pflegesystem finanziert.

Verschiebung der Finanzierung zur Gemeindeebene

Während das Pflegegeld seit 2012 – und daher ein Großteil der Ausgaben des Bundes stabil geblieben ist –, kam es bei der 24-Stunden-Pflege zu einer Steigerung um 70 Prozent. Der ebenfalls betragsmäßig sehr bedeutende Bereich der Pflegedienstleistungen stieg um 17 Prozent, wohingegen die Sozialhilfeausgaben der Gemeinden um 23 Prozent anwuchsen.

Mindereinnahmen durch den Entfall des Pflegeregresses

Noch nicht konkret bestimmbar sind die Einnahmenentgänge durch den Entfall des Pflegeregresses. Nach Schätzungen des Österreichischen Städtebundes und der Bundesländer werden die Mehrausgaben für die Länder und Gemeinden gemeinsam zwischen 530 bis 650 Mio. Euro liegen. Für die Gemeinden (ohne Wien) bedeutet dies eine zusätzliche Belastung von 138 bis 173 Mio. Euro. Wien selbst rechnet mit mindestens 100 Mio. Euro zusätzlicher Belastung. In sämtlichen Modellen sind Mehrausgaben aufgrund einer stärkeren Nutzung von stationären Einrichtungen noch nicht eingerechnet, wodurch nochmals deutliche Ausgabensteigerungen erwartet werden können. Dem gegenüber steht eine vom Bund vorgesehene Kompensation in Höhe von 100 Mio. Euro, daher nur ein Bruchteil der wahrscheinlichen Mehrausgaben.

Dringender Handlungsbedarf

Um den Herausforderungen im Pflegebereich zu begegnen, bedarf es einerseits klarer Strategien zur Ausgabendämpfung im Pflegebereich, um mit Strukturreformen trotz der bestehenden demografischen und gesellschaftlichen Entwicklungen die Finanzierbarkeit des Pflegebereiches sicherstellen zu können. „Hierzu würde sich eine stärker wirkungsorientierte Steuerung mit evaluierbaren Zwischenetappen anbieten, welche von allen Gebietskörperschaften und Akteuren mitgetragen wird“, betont Karoline Mitterer, wissenschaftliche Mitarbeiterin des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung.

Andererseits wäre zur Sicherung der Pflegefinanzierung ein Ausarbeiten eines Konzeptes zur langfristigen Finanzierung unter Einbeziehung der betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften notwendig, wie dies im aktuellen Regierungsprogramm auch vorgesehen ist. Die Möglichkeiten sind dabei vielfältig – etwa über die Einführung einer Pflegeversicherung oder über eine steuerbasierte Finanzierung. Diese Möglichkeiten wären als erster Schritt auf jeden Fall rasch zu evaluieren, um für die Zukunft gewappnet zu sein.

Die Abschaffung des Pflegeregresses ist ein wichtiger Schritt, doch jetzt braucht es ein umfassendes Finanzierungskonzept, um die Finanzierung der Pflege auf zukunftstaugliche Beine zu stellen“, sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Im Paktum zum Finanzausgleich wurde ein Kostendämpfungspfad vereinbart. Wird keine Gegenfinanzierung gefunden, so werden sich Städte und Gemeinden nicht mehr an die Vereinbarung halten können“, warnt Weninger.  

 

Rückfragehinweis für Medien:

 

Mag.a Saskia Sautner

Mag.a Michaela Bareis, MA

Österreichischer Städtebund

KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung

Rathaus, 1082 Wien

Guglgasse 13, 1110 Wien

saskia.sautner@staedtebund.gv.at

bareis@kdz.or.at

T: +43 1 4000-89990

T: +43 1 8923492-17

www.staedtebund.gv.at

www.kdz.or.at

 

Feed-ID: 9, 20.3.2018